Ottos Weblog Mai 2004

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Wednesday, May 05, 2004

Etwas dümmeres als Erniedrigung und Folter hätten sich die kriegsführenden Parteien kaum ausdenken können, um sich auch noch den letzten Rest an Sympathie in der arabischen Welt zu verscherzen. Es vergeht sowieso kaum eine Woche, in der der arabischen Seele nicht zumindest eine politische Entwicklung zugemutet wird, die deutlich macht, daß sich die kapitalistische Welt (westlich kann man ja nicht mehr sagen, seit auch der Osten dazugehört) mit all ihren hehren Moralvorstellungen letztlich einen Dreck um das inviduelle Schicksal der Menschen in den Gebieten kümmert, die der Westen mit Krieg überzieht oder wohin er die Produkte seiner Waffenindustrie verkauft.

Letzte Woche Ariel Scharon mit seinem famosen "Rückzugsplan," der die Annektion eines grossen Teiles der palästinensischen Westbank bedeutet hätte und dennoch bei den Hardlinern durchgefallen ist, jetzt die Bilder von den gefolterten Irakern. Na klasse, kann man da nur sagen. Was habt ihr da eigentlich vor? Wollt ihr die anderen arabischen Staaten auch noch in den Krieg treiben? Gibt’s eurer Ansicht nach noch nicht genügend Selbstmordattentäter? Daß es die Ausnahme ist, will ich Herrn Rumsfeld gerne glauben, aber irgendwie passt es so fatal in das Muster, daß die USA seit langem präsentieren, wenn es um den Nahen und Mittleren Osten geht.

"The people of Iraq "must understand that what took place in that prison does not represent the America that I know," President Bush said."
Gutgemeinte Worte, aber ich bezweifle, daß sie die Empfänger erreichen werden. Damit, daß er Scharon in der Frage der Siedlungen freie Hand gegeben hat, hat sich Bush nachhaltig diskreditiert. Daß die Folterungen nur Ausnahmen waren, wird ihm dort, wo es darauf ankommt, niemand mehr glauben.

Thursday, May 06, 2004

Irgendwie mag man sich dieser Tage gar nicht so recht an Kulturmeldungen erfreuen, wenn alles, worüber die politische Welt spricht, die Folterungen von US-Soldaten in irakischen Gefängnissen sind. Inhuman and degrading nennt der GUARDIAN die Vorgänge, und ein Kommentator geht noch viel weiter und führt aus, inwieweit die Verbrechen in der Tat systematisch begangen worden sind und eine Folge der Politik sind, immer mehr rechtsfreie Räume zu schaffen, wo nur noch die Exekutive, nicht aber die Judikative Zugang hat:

"(…) Abu Ghraib was a predictable consequence of the Bush administration imperatives and policies. Bush has created what is in effect a gulag. It stretches from prisons in Afghanistan to Iraq, from Guantánamo to secret CIA prisons around the world. There are perhaps 10,000 people being held in Iraq, 1,000 in Afghanistan and almost 700 in Guantánamo, but no one knows the exact numbers. The law as it applies to them is whatever the executive deems necessary. There has been nothing like this system since the fall of the Soviet Union. The US military embraced the Geneva conventions after the second world war, because applying them to prisoners of war protects American soldiers. But the Bush administration, in an internal fight, trumped its argument by designating those at Guantánamo "enemy combatants". Rumsfeld extended this system – "a legal black hole", according to Human Rights Watch – to Afghanistan and then Iraq, openly rejecting the conventions." This is the New Gulag — by Sidney Blumenthal.
Die Bilanz dieser Administration, die sich wie ein selbsternannter Weltpolizist gebärdet, ist niederschmetternd. John Kerry fordert eine Entschuldigung von George Bush, aber dazu hat sich dieser in seinen zwei TV-Interviews von gestern nicht hinreißen lassen, und ich bezweifle auch, daß es damit getan ist. Auch die TAZ meint, daß es nun mit dem Vertrauen der Araber in einen "ehrlichen Makler" USA endgültig dahin ist:
"Die Katastrophe könnte kaum größer sein. Die Fotos von den Opfern amerikanischer Folterer im Irak haben den letzten Rest an Legitimation zerstört, den die USA für ihren Krieg vielleicht noch hatten. Nach der Lüge über die Massenvernichtungswaffen offenbart sich nun die Lüge über die humanitäre Absicht, mit der US-Präsident Bush den Krieg gerechtfertigt hat. Die Befreier vom Folterregime sind selber Folterer. Genau so werden die Bilder aus dem Bagdader Gefängnis wahrgenommen, zumindest jenseits der USA und ihrer unmittelbaren Verbündeten." Den letzten Kredit verspielt — von Jürgen Gottschlich.

Ich lasse mir schon eine ganze Weile die Presseschau des Deutschlandfunks per E-Mail schicken. Das hat den Vorteil, das man erfährt, wie die Anderen so denken, denn wer ist schon in der Lage, alle Zeitungen in allen Sprachen zu lesen. Die Webseite enthält außerdem Links zu den Zeitungen, die in der jeweils aktuellen Ausgabe zu Wort kommen sowie ein Archiv. Und wieder einmal erweist sich der Deutschlandfunk als eine ganz wirklich wesentliche Informationsquelle, wenn es darum geht, sich die Auswirkungen der Schweinerei im Irak zu vergegenwärtigen. Das Echo, das die heutige Presseschau wiedergibt, ist verheerend. Von den ARAB NEWS bis zum norwegischen Blatt NATIONEN ist die Reaktion eindeutig: man glaubt dem Präsidenten der USA seine Betroffenheit nicht, nennt die Vorgänge eine Folge seiner Politik. Wahrscheinlich wird Donald Rumsfeld das Bauernopfer werden, aber eigentlich müßte Bush noch vor den Wahlen im November zurücktreten. Er ist der Chief Commander und er hat bei der Auswahl seiner Vertrauten versagt. Er trägt die Verantwortung.

Ähnlich sieht es das finnische Blatt ETELÄ-SUOMEN SANOMAT: "Offenbar wussten sowohl das Pentagon als auch US-Verwalter Bremer bereits einige Monate zuvor von diesen geradezu unglaublichen Vorfällen, ohne etwas dagegen zu unternommen zu haben. Durch das Verhalten der Soldaten, die keinerlei Verständnis für die fremde Kultur des Landes aufbringen, hat der Krieg längst den letzten Anstrich von Humanität verloren. Die USA haben im Nahen und Mittleren Osten an Autorität eingebüßt und ihren Gegnern in die Hände gespielt. Da käme es schon geradezu einem Wunder gleich, wenn Bush trotzdem als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen im Herbst hervorgeht."

Auch die dänische Zeitung POLITIKEN kritisiert: "Erst als die Blase des Verschweigens platzte, begann die US-Regierung zögernd zu handeln. Bushs Verurteilung der Folter war richtig, kam aber besorgniserregend spät. Es ist unfassbar, dass es dem Präsidenten so schwer fiel, den Unterschied zwischen dem Rechtsstaat USA und dem Folterregime Saddam Husseins durch ein rasches Auftreten hervorzuheben."

Friday, May 07, 2004

Die internationale Presse ist sich einigermaßen einig über das Desaster, das die Bilder von den gefolterten irakischen Gefangenen angerichtet haben:

"In der arabischen Welt haben die Bilder über Misshandlungen bereits den Status der schrecklichsten Bilder des Vietnamkriegs bekommen. Die mit einem in Hunde-Pose gezwungenen Gefangenen fotografierte Soldatin gehörte nicht einer besonders grausamen Einheit an. Sie wurde angewiesen, diese verabscheuungswürdigen Dinge zu tun. Dieses Verhalten ist Teil einer langen Tradition, die bis zu den Kreuzzügen zurückreicht: Propagiert wird dabei, Muslime seien schmutzig, ausschweifend, unchristlich und einer menschlichen Behandlung unwürdig. Dies ist übrigens genau das, was der Extremist Osama bin Laden über uns im Westen sagt. Es ist der von uns geführte illegale, unmoralische und verlogene Krieg, der diese Bilder hervorgebracht hat. Der Kapuzenmann mit den Drähten an den Händen ist zu einem Symbol geworden. Man wird sich an das Bild ebenso deutlich erinnern wie an das des zweiten Flugzeugs, welches am 11. September 2001 ins World Trade Center raste," schreibt THE INDEPENDENT aus Großbritannien.
Das folgende Zitat bekräftigt, was ich gestern über die Vorfälle gesagt habe, das diese Dinge die Folge einer ideologischen Verblendung der neokonservativen amerikanischen Führung sind:
"Der Einsatz von Folter durch amerikanische Soldaten ist das Ergebnis einer neokonservativen Ideologie. Diese unterteilt die Welt in Schurkenstaaten, Reiche des Bösen und terroristische Dämonen auf der einen Seite und ein tugendhaftes und von Gott bevorzugtes Amerika auf der anderen. Die große Angst vor dem islamischen Fundamentalismus, der die Welt nach Ansicht der USA terrorisiert, hat die Angst vor den christlichen und puritanischen Fundamentalisten vergessen lassen, die in Amerika an der Macht sind." — LA REPUBBLICA aus Rom.

Thursday, May 13, 2004

Von der Militärhistorikerin Joanna Bourke gab es am 7. Mai einen Essay zu den Folterbildern im GUARDIAN, der sich ziemlich positiv von der üblichen pflichtgemässen "Betroffenheit" abhebt:

"In the past few days, we have all participated in the pornographic gaze. The sight of wide-eyed, grinning young men and women posing in front of their stripped and degraded captives has proved profoundly shocking. These snapshots tell us more than we may perhaps want to know about our society’s heart of darkness.

This festival of violence is highly pornographic. The victims have been reduced to exhibitionist objects or anonymous "meat". They either wear hoods, or are beheaded by the camera. The people taking the photographs exult in the genitals of their victims. There is no moral confusion here: the photographers don’t even seem aware that they are recording a war crime. There is no suggestion that they are documenting anything particularly morally skewed. For the person behind the camera, the aesthetic of pornography protects them from blame. (…)

The evil of torture is not restricted to wanton violence inflicted on the body. (…) The evil of torture lies elsewhere: it denies its victim the minimum recognition offered by society and law and, in doing so, it destroys the respect people routinely expect from others. More importantly, torture aims to undermine the way the victim relates to his or her own self, and thus threatens to dissolve the mainsprings of an individual’s personality. Torture is an embodied violation of another individual. The sexual nature of these acts shows that the torturers realise the centrality of sexuality for their victims’ identity. The perpetrators in these photographs aim to destroy their victim’s sense of self by inflicting and recording extreme sexual humiliation. As in Jean Améry’s description of being tortured by the Nazis, sexual violation is so devastating not because of the physical agony suffered so much as by the realisation that the other people present are impervious to the victim. Torture destroys "trust in the world . . . Whoever has succumbed to torture can no longer feel at home in the world." Torture as Pornography

Der folgende Link verweist auf die Webseite, auf der der GUARDIAN die Bilder aus dem NEW YORKER veröffentlicht hat: http://www.guardian.co.uk/gall/0,8542,1211872,00.html

Robert Fisk schreibt am 10. Mai auf ZMAG:

"The hooded man with the wires attached to his hands has now become an iconic portrait, every bit as memorable as the picture of the second aircraft flying into the World Trade Centre. No, of course, we haven’t killed 3,000 Iraqis. We’ve killed many more. And the same goes for Afghanistan." Betrayed by Images of our own Racism

Friday, May 21, 2004

Im Irak ist der erste US-Soldat wegen der Folterung gefangener Iraker zu einem Jahr Haft verurteilt worden und wie es so aussieht, wird diese ganze Angelegenheit im Sande versickern, indem man nach altbekanntem Muster die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt.

Die gleiche Strafe erwartet im übrigen einen Nationalgardisten aus Florida, der sich weigert, nach einem mehrmonatigen Heimaturlaub wieder nach Bagdad zu gehen, wie die NEW YORK TIMES heute berichtet. Bob Herbert lobt den Mann für seine mutige Entscheidung:

"(…) there’s another soldier in serious trouble to whom we should be paying even closer attention. His case doesn’t just call into question the treatment of prisoners by U.S. forces. It calls into question this entire abominable war. (…) Sergeant Mejia has been charged with desertion. His court-martial at Fort Stewart, Ga., began Wednesday, the same day that Specialist Sivits pleaded guilty to the charges against him. If Sergeant Mejia is convicted, he will face a similar punishment, a year in prison and a bad-conduct discharge. (…) He led an infantry squad and saw plenty of action. But the more he thought about the war — including the slaughter of Iraqi civilians, the mistreatment of prisoners (which he personally witnessed), the killing of children, the cruel deaths of American G.I.’s (some of whom are the targets of bounty hunters in search of a reported $2,000 per head), the ineptitude of inexperienced, glory-hunting military officers who at times are needlessly putting U.S. troops in even greater danger, and the growing rage among coalition troops against all Iraqis (known derisively as "hajis," the way the Vietnamese were known as "gooks") — the more he thought about these things, the more he felt that this war could not be justified, and that he could no longer be part of it. (…) A military court will decide whether Sergeant Mejia, who served honorably while he was in Iraq, is a deserter or a conscientious objector or something in between. But the issues he has raised deserve a close reading by the nation as a whole, which is finally beginning to emerge from the fog of deliberate misrepresentations created by Bush, Rumsfeld, Wolfowitz et al. about this war.
The truth is the antidote to that crowd. Whatever the outcome of Sergeant Mejia’s court-martial, he has made a contribution to the truth about Iraq."
— Bob Herbert: ֹGooks’ to ‘Hajis’
Auf keinen Fall wird die Bestrafung einzelner Täter die arabische Welt zufriedenstellen, die den Rücktritt von Donald Rumsfeld sehen will und dies über kurz oder lang wohl auch erwarten kann, wenn die internationale Kritik anhält und Präsident Bush bei den Wahlen im November noch immer Ärger bereitet.

"Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"

Ein anderes Thema der Woche ist die Aufstellung des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren NS-Marinerichters Hans Filbinger als Wahlmann zur Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die CDU Baden-Württemberg hat den mittlerweile neunzigjährigen Politrentner aus der Versenkung geholt. Er soll am kommenden Sonntag als einer der 1205 Wahlmänner/Wahlfrauen Horst Köhler, den Kandidaten der CDU, in das höchste deutsche Staatsamt wählen. Filbinger, der ohne Zweifel der erfolgreichste Ministerpräsident Baden-Württembergs und einer der erfolgreichsten bundesdeutschen Landesfürsten überhaupt war, mußte 1978 wegen seiner Uneinsichtigkeit hinsichtlich seiner Taten am und unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von seinem Amt zurücktreten.

Der Dramatiker Rolf Hochhuth, dessen Recherchen Filbinger ehedem zu Fall brachten, hat sich erneut zu Wort gemeldet und den Ball ins Rollen gebracht. Jetzt hagelt es von allen Seiten Kritik und der Fall hat auch im Ausland Interesse geweckt, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Aufruhr nicht versteht, was für sich genommen auch schon wieder interessant ist:

"I cannot understand why the CDU has decided to send him," said Paul Spiegel, a Germany Jewish community leader also sitting on the special federal assembly. "There are surely other worthy candidates without a past like this."
The Nazi-hunting Simon Wiesenthal Center in America launched an online petition calling for his removal as an elector.
But CDU leader Angela Merkel said she found the outcry "puzzling". "I don’t understand why he’s being criticised," she said, adding that he had been on a number of previous federal assemblies. (…) Mr Filbinger was forced to resign as the premier of Baden-Wuerttemberg state in 1978 after he was quoted as saying of Hitler’s dictatorship, "what was right then cannot be wrong now".
— BBC–Online: Nazi row mars German leader vote
Filbinger hat während der letzten Kriegstage und sogar noch in britischer Gefangenschaft Todesurteile gegen Deserteure ausgesprochen, die auch vollstreckt worden sind. Geschadet hat ihm aber nicht diese Tatsache an sich, sondern vor allem seine eigene Reaktion auf das Bekanntwerden seiner Vergangenheit.

Zur Posse gerät die Wahl gänzlich, wenn man der BILD ZEITUNG folgt. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, die für die bayrische CSU Köhler mitwählen soll, hat sich gerade in einer Talk-Show (sic!) ins Gerede gebracht:

Und das nur knapp eine Woche, nachdem Gloria von Thurn und Taxis in der ZDF-Sendung „Kerner“ unverblümt über ihre Haschisch- und Kokain-Erfahrungen plauderte ("Es ist alles lustig," "Man hält sich für wahnsinnig brillant"). (…) "Hoffentlich kifft sie nicht vor der Bundespräsidentenwahl. Sonst wählt sie am Ende noch die Falsche."

Monday, May 24, 2004

"Was haben wir getan?"

Susan Sontag, die 1966 mit ihrem bahnbrechenden Essay "Against Interpretation" Furore gemacht hat und als eine scharfzüngige Kritikerin der Bush–Regierung gilt, hat sich im Guardian unter dem Titel "Was haben wir getan?" zu den Folterungen der US-Army im Irak geäußert und analysiert, welche Lehren wir, aber vor allem die Amerikaner selbst aus den Bildern, die um die Welt gegangen sind sowie aus der Art und Weise, wie sie entstanden und wie die Bush-Regierung auf sie reagiert hat, ziehen können. Sontag verweist zu Recht darauf, daß die erste Reaktion des offiziellen Amerika, das für die Zustände in Abu Ghraib verantwortlich ist, in keiner Weise angemessen war. Bush und Rumsfeld scheinen mehr von den Bildern entsetzt gewesen zu sein als von den Zuständen, die sie zeigen. Aber diese Bilder von den gefolterten Irakern und ihren lachenden Folterern werden in der zeitgeschichtlichen Erinnerung unser Bild von diesem Krieg prägen, so wie uns der Vietnam-Krieges stets angesichts des Bildes eines flüchtenden nackten vietnamesischen Mädchens präsent bleiben wird. Aber nicht nur auf die Bilder, auch auf die Worte kommt es an, wie wir seit Orwell wissen. Deshalb kritisiert Frau Sontag auch die künstliche Vermeidung des Begriffs "Folter" durch Rumsfeld und andere.

"The administration’s initial response was to say that the president was shocked and disgusted by the photographs – as if the fault or horror lay in the images, not in what they depict. (…) After all, we’re at war. Endless war. And war is hell. "I don’t care what the international lawyers say, we’re going to kick some ass." (George W. Bush, September 11, 2001.) Hey, we were only having fun. In our digital hall of mirrors, the pictures aren’t going to go away. Yes, it seems that one picture is worth a thousand words. And even if our leaders chose not to look at them, there will be thousands more snapshots and videos. Unstoppable." "What Have We Done?" — by Susan Sontag (reprint at Common Dreams News Center ).

Tuesday, May 25, 2004

Der neben Michael Moore wohl prominenteste Kritiker der US-Regierung, der Linguist und Philosoph Noam Chomsky, hat am letzten Sonntag in Oldenburg den "Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik" erhalten.

Noam Chomsky, geboren 1928 in Pennsylvania als Sohn eines aus Russland eingewanderten Hebräisch-Lehrers und einer Schriftstellerin, hat nicht nur aufgrund seiner bahnbrechenden linguistischen Theorien weltweite Berühmtheit erlangt. Als politischer Publizist analysiert er seit den 60–er Jahren detailliert und kenntnisreich die weltpolitischen Entwicklungen. Sein besonderes Augenmerk richtet er dabei auf die US-Außenpolitik, die Verflechtungen von wirtschaftlicher, sozialer und politischer Macht und die manipulativen Methoden der Medien. Chomsky wird als einer der wichtigsten lebenden Intellektuellen unserer Zeit bezeichnet. Pressemitteilung vom 16.04.2004

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