Ottos Weblog Oktober 2004

Die Washington Post veröffentlicht mittlerweile die Namen und Fotos der gefallenen Soldaten: Faces of the Fallen — U.S. Fatalities in Iraq

Friday, October 08, 2004

Heute Nacht findet das zweite TV–Duell zwischen US-Präsident Bush und Senator Kerry statt, aber thematisch ist ja nicht der Irakkrieg, sondern die Innenpolitik an der Reihe. Dennoch hätte der ziemlich vernichtende Bericht des Waffeninspekteurs Duelfer kaum zu einem unpassenderen Zeitpunkt für den Amtsinhaber kommen können, denn nun ist vollends klar, daß keiner, aber auch wirklich kein einziger der von Bush & Blair angeführten Kriegsgründe stichhaltig war. Die Weltpresse ist sich ziemlich einig, daß die Bush–Regierung die Welt hinters Licht geführt hat, aber auch die amerikanischen Kommentatoren gehen hart mit dem Präsidenten ins Gericht. Dennoch glaube ich nicht, daß dieser weitere Bericht über die Lügen der Kriegskoalition viele Amerikaner davon überzeugen wird, ihre Stimme Kerry statt Bush zu geben. Und so stellen sich Bush und seine Spin Doctors auch heute noch so dar, als könne nichts ihre Überzeugung beeinflussen, daß es richtig gewesen sei, Saddam Hussein unter massiver Verletzung des Völkerrechts zu stürzen. Besonders lesenswert ist der Kommentar von Paul Krugman in der heutigen New York Times, der auch in der Presseschau des Deutschlandfunks zitiert wird:

I first used the word "Orwellian" to describe the Bush team in October 2000. Even then it was obvious that George W. Bush surrounds himself with people who insist that up is down, and ignorance is strength. But the full costs of his denial of reality are only now becoming clear. (…) In the world according to the Bush administration, our leaders are infallible, and their policies always succeed. If the facts dont fit that assumption, they just deny the facts. (…) The point is that in the real world, as opposed to the political world, ignorance isn’t strength. A leader who has the political power to pretend that he’s infallible, and uses that power to avoid ever admitting mistakes, eventually makes mistakes so large that they can’t be covered up. And that’s what’s happening to Mr. Bush. — Ignorance Isn’t Strength

In der Welt, so wie die Bush-Regierung sie sieht, sind unsere Führer unfehlbar und ihre Politik ist immer erfolgreich. Wenn die Fakten nicht zu dieser Annahme passen, werden die Fakten eben bestritten. Fazit ist: Ein Präsident, der die Macht hat, so zu tun, als sei er unfehlbar, und der obendrein diese Macht dazu benutzt, niemals Fehler zuzugeben, macht schließlich Fehler, die nicht wieder gutzumachen sind.

"Wenn Wünsche Bomben wären"
"Die Kluft zwischen den Vorkriegs-Behauptungen der Bush-Regierung und den tatsächlichen Funden der Waffeninspektoren im Irak hat sich zu einem gähnenden Abgrund entwickelt. Der Duelfer-Bericht ist das letzte Glied in einer Kette von Enthüllungen, die nicht nur die Rechtfertigung für den Krieg unterminieren, sondern auch die Art und Weise, in der er organisiert wurde. Die Regierung klebt noch immer an der Formulierung dass Saddam Hussein den Willen und die Absicht hatte, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, und dass wir folglich ohne ihn besser dran sind. Wenn schon Wünsche Atombomben wären, dann hätte Saddam Hussein in der Tat eine Bedrohung dargestellt – sie sind es aber nicht, und folglich war er auch keine." — Miami Herald

Monday, October 18, 2004

Es ist schier unglaublich. Obwohl John Kerry nach Aussagen der Analysten alle drei Fernsehduelle gegen George Bush "gewonnen" hat, liegt dieser in den neuesten Umfragen nach wie vor vorn und es ist schwer vorstellbar, womit Kerry diesen Vorsprung noch aufholen sollte. Also werden wir uns wohl damit abfinden müssen, Bush noch vier weitere Jahre zu ertragen, was in der Konsequenz bedeuten dürfte, daß der nächste Krieg, in diesem Fall gegen den Iran, nicht sehr weit in der Zukunft liegt, wie im GUARDIAN zu lesen war:

"The only alternative is to take it off them [Iran] by force."
EU Trio Seeks US Backing for Iran Nuclear Deal — Ian Traynor in Zagreb, Saturday October 16, 2004

Ein militärischer Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen aber würde in der arabischen Welt lediglich als Rechtfertigung für die Unterstützung weiterer terroristischer Angriffe auf Israel, die USA und andere westliche Ziele angesehen werden, da diese Staaten gar kein anderes Mittel haben, sich gegen die militärische Übermacht des Westens zur Wehr zu setzen.

Es wäre also wichtig im Sinne der Weltpolitik, daß John Kerry gewählt wird, der ja ständig einen pragmatischeren Ansatz betont und die Europäer mit ins Boot holen will. Aber sind die Amerikanischer politisch weise genug, dies zu erkennen?

Die CDU ist zur Zeit mal wieder richtig lustig. Zuerst wird eine populistische Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei angedroht, dann wieder zurückgezogen, weil dies "mißverstanden" werden könnte. Als ob es da etwas mißzustehen gäbe. Fremdenfeindlichkeit bleibt Fremdenfeindlichkeit. Deshalb haben die Rechtsradikalen von der DVU und NPD auch sofort beschlossen, auf den Zug aufzuspringen, nachdem Flip-Flop "Angela Bush" (zweimaliger Versprecher eines Kommentators im DLF am 14.10.) die Sache nun wieder zurückgepfiffen hat. Jetzt wird gar von einem Komplott gegen Merkel gesprochen. Die alte Herrenriege CDU hat augenscheinlich genug von der ostdeutschen Frau, die es einfach nicht kann. Der Rücktritt des Hoffnungsträgers Friedrich Merz, der uns dereinst versprach, daß wir unsere Steuererklärung auf einem Bierdeckel würden abliefern können, scheint ausschließlich taktisch bedingt zu sein. Wenn die CDU unter Merkel die nächste Bundestagswahl verliert, kommt er wieder aus der Versenkung.

Tuesday, October 19, 2004

Eine Mehrheit der US–amerikanischen Zeitungen hat Wahlempfehlungen zugunsten von John Kerry abgegeben, aber bezweifelt selbst die Wirksamkeit solcher Empfehlungen. Aber es ist wohl amerikanische Wahlkampftradition, so etwas zu tun. Zu hören, daß der aktuelle Präsident, der sein Land in einen ungerechtfertigten und nach dem Völkerrecht illegalen Krieg geführt hat, in den Umfragen nach immer führt, ist sehr schmerzlich und so wird es nach dem zu erwartenden Sieg des Amtsinhabers wohl nicht zu einer Besserung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses kommen.

Arthur Schlesinger, einer der Berater von John F. Kennedy, schreibt heute im GUARDIAN über Bushs Krieg und wie sehr dieser Krieg im Widerspruch zu lang gehegten Traditionen in der US-Außenpolitik steht:

He is an unrepentant preventive warrior. His re–election is far from certain; but he would take re–election as an endorsement of his first term and would probably see it as a national mandate to pursue his methods and goals during a second term. Already, premonitory warnings against Iran are eerily reminiscent of those that preceded the preventive war against Iraq. He might take it as a national mandate to pursue the policy of truculent unilateralism. Already the Bush administration’s contempt for "old Europe", the UN and international institutions is hardly concealed. Never in American history has the republic been so unpopular abroad, so mistrusted, feared, even hated.
President Bush is a militant idealist. He proposes to use America’s military, economic and cultural power to spread "liberty". However, there are a lot of bad guys on the planet. Is the US obliged to eliminate them all? Does the US serve as the world’s judge, jury and executioner?
As John Quincy Adams, perhaps our greatest secretary of state, said, America, while sympathising with struggling peoples, "goes not abroad in search of monsters to destroy". Should America seek out monsters, Adams continued, "the fundamental maxims of her policy would insensibly change from liberty to force …, She might become the dictatress of the world: she would no longer be the ruler of her own spirit." That is the significance, for America and the world, of the American presidential election. — Seeking out Monsters

Friday, October 22, 2004

Leider habe ich den Artikel am Erscheinungstag verpaßt, wurde aber zum Glück nachträglich durch den Tom Dispatch darauf hingewiesen. Ron Suskind, der zwischen 1993 und 2000 Redakteur für amerikanische Innenpolitik beim Wall Street Journal war und sicherlich kein "Linker" im europäischen Sinn ist, bringt hier ein paar Dinge zur Kenntnis, die einen grausen lassen. So gab es beispielsweise im Dezember 2002 eine Sitzung mit republikanischen und demokratischen Senatoren im Oval Office, bei der über die "Road Map" gesprochen wurde. Einer der Senatoren, der demokratische Kongressabgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien, ein gebürtiger Ungar und der einzige Überlebende des Holocaust im US-Senat, verwies darauf, daß skandinavische Soldaten im Gegensatz zu deutschen und französischen Soldaten eher als Blauhelme in Palästina akzeptiert würden:

Lantos went on to describe for the president how the Swedish Army might be an ideal candidate to anchor a small peacekeeping force on the West Bank and the Gaza Strip. Sweden has a well-trained force of about 25,000. The president looked at him appraisingly, several people in the room recall.
''I don’t know why you’re talking about Sweden,'' Bush said. ''They’re the neutral one. They don’t have an army.''
Lantos paused, a little shocked, and offered a gentlemanly reply: ''Mr. President, you may have thought that I said Switzerland. They’re the ones that are historically neutral, without an army.'' Then Lantos mentioned, in a gracious aside, that the Swiss do have a tough national guard to protect the country in the event of invasion.
Bush held to his view. ''No, no, it’s Sweden that has no army.''
The room went silent, until someone changed the subject.
A few weeks later, members of Congress and their spouses gathered with administration officials and other dignitaries for the White House Christmas party. The president saw Lantos and grabbed him by the shoulder. ''You were right,'' he said, with bonhomie. ''Sweden does have an army.''
This story was told to me by one of the senators in the Oval Office that December day, Joe Biden. Lantos, a liberal Democrat, would not comment about it. In general, people who meet with Bush will not discuss their encounters. (Lantos, through a spokesman, says it is a longstanding policy of his not to discuss Oval Office meetings.) — Without a Doubt — by Ron Suskind, New York Times Magazine, October 17, 2004

Suskind erinnert in seinem Artikel auch an den unseligen Begriff des "Kreuzzuges," den Bush nach dem 11. September verwendete und den sein damaliger Sprecher Ari Fleischer ein paar Tage später zu relativieren versuchte:

It was during a press conference on Sept. 16, in response to a question about homeland security efforts infringing on civil rights, that Bush first used the telltale word ''crusade'' in public. ''This is a new kind of — a new kind of evil,'' he said. ''And we understand. And the American people are beginning to understand. This crusade, this war on terrorism is going to take a while.''
Muslims around the world were incensed. Two days later, Ari Fleischer tried to perform damage control. ''I think what the president was saying was — had no intended consequences for anybody, Muslim or otherwise, other than to say that this is a broad cause that he is calling on America and the nations around the world to join.'' As to ''any connotations that would upset any of our partners, or anybody else in the world, the president would regret if anything like that was conveyed.''

Monday, October 25, 2004

Der SPIEGEL erinnert uns im Interview mit dem SPD–Außenpolitiker Karsten Voigt zu recht daran, daß sich so viel bei einem Wahlsieg gar nicht ändern würde und daß es absolut falsch wäre, das gewohnte Rechts–Links Schema einfach so auf die USA zu übertragen. Aber das Ansinnen Kerrys, die europäischen Verbündeten im Falle seines Wahlssieges zu mehr Engagement im Irak zu veranlassen, können wir getrost als Wahlkampfargument abtun. Kerry ist sich völlig bewußt, daß es weder deutsche noch französische Truppen im Irak geben wird, solange die US–Truppen dort den Zorn der Bevölkerung auslösen wie dies zur Zeit der Fall ist. Schlimmer noch, seine Ankündigung, dies tun zu wollen, hat anscheinend die Bush–Krieger erst dazu gebracht, ihren einzigen ernstzunehmenden Verbündeten Tony Blair dazu zu bewegen, dem Präsidenten Wahlkampfhilfe durch die Verlagerung britischer Truppen in wirklich gefährliche Gebiete im Irak zu verschaffen.

Im Augenblick scheinen sich die Aufständischen und Terroristen im Irak darauf zu konzentrieren, diejenigen anzugreifen, die es wagen, sich mit der Übergangsregierung und mit den Besatzungstruppen zu arrangieren. Die gestrige Ermordung von 49 irakischen Rekruten durch den jordanischen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zeigt, wie gefährlich es ist, dafür einzutreten, daß im Irak wieder eine gewisse Stabilität hergestellt wird. Aber es zeigt auch, wie wenig die Marionettenregierung die Dinge im Griff hat, und welche Lüge es gewesen ist, als George W. Bush den Krieg für gewonnen und beendet erklärt hat. Nichts könnte von der Realität im Irak weiter entfernt sein. Niemand dürfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Lage sein, zuverlässige Informationen darüber zu geben, inwieweit der Aufstand der verschiedenen Fraktionen terroristische Hintergründe hat, echtem irakischen Nationalismus entspringt oder auf das Handeln religiöser Fanatiker zurückzuführen ist. Eine Mischung scheint das Wahrscheinlichste zu sein, aber Sarkawi ist mit Sicherheit der gefährlichste und vor allem ruchloseste aller Warlords im Irak. Man sollte Herrn Bush wirklich dafür in den Arsch treten, daß er diesem Bin Laden–Verbündeten eine solche Operationsbasis wie den Irak verschafft hat.

Die einzige pragmatische Lösung ist ohne Zweifel der sofortige Rückzug sämtlicher Koalitionstruppen, wie dies auch in diversen Briefen von Angehörigen der aus falschen Gründen in den Irak gelockten amerikanischen Soldaten hervorgeht:

George Bush is the True "Evil-Doer" here and his Administration is the "Axis of Evil"

"The power of preventing war consists in the power of refusing to take part in it" — Jonathan Dymond

I did not support the invasion in Iraq from the start. Things just didn't add up for me and I questioned the Bush administration’s true intentions. There was no "coalition" and Bush had no, in his own words, "strategery" for after the invasion. Now almost 1,000 deaths later, where are the WMDs?!!! Iraq is now a breeding ground for terrorism and the U.S. is hated around the world.
I am furious at this administration for risking our husbands/sons/wives/daughters lives for their own personal agendas. I CANNOT believe that half of the country still supports this man, or puppet rather! We all must band together to get Bush out of the White House! George Bush is the true "evil–doer" here and his administration is the "axis of evil."
Bush declared himself as a "war president" so you have to wonder what country will be next if he stays in office. Bush has alienated the rest of the world, and we don’t stand a chance of getting any international support to help lessen the burden on our troops if he remains in office.
My husband joined the military after 9/11. He didn’t join because he had to, he joined because he thought he’d be doing something good for the country. He planned on becoming an officer, but now he just wants to get the heck out. Because the military is so overstretched, he is forced to pull duties that he isn't trained for and that put him at greater risk. He would have never joined the military if he knew we were going to invade Iraq for unjust causes and now, like many other soldiers, he is stuck fighting a war he doesn't believe it. — From an Angry Military Wife