Ottos Weblog November 2004

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Friday, November 05, 2004

Jetzt hat Dubya doch noch seine Wahl zum Präsidenten der USA gewonnen und sich vom amerikanischen Volk die Legitimation seiner Kriegspolitik geholt. Selber Schuld, kann man da nur sagen. Von jetzt an kann sich das christlich–fundamentalistische Amerika nicht mehr damit herausreden, von einem Präsidenten, der sich sein Amt lediglich erschlichen hat, unter falschen Voraussetzungen in einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt worden zu sein. Alle seine Lügen wurden Bush von einer kleinen, aber immerhin vorhandenen Mehrheit bibeltreuer Christen vergeben. Weder sein Verstoß gegen das fünfte ("Du sollst nicht töten") noch gegen das achte ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten") Gebot haben diese Menschen in ihrer von der Regierung geschürten irrationalen Angst vor dem islamistischen Terror dazu bewogen, dem besonneren Senator John Kerry an die Macht zu verhelfen, obwohl ihnen ihr Glaube das eigentlich hätte befehlen müssen. Die "wiedergeborenen Christen," die Bill Graham für sich denken lassen, haben uns in der Gestalt des George W. Bush die ganze Gefährlichkeit des religiösen Fundamentalismus hinreichend vor Augen geführt.

Leid tun einem da wirklich die vielen vernünftigeren US–Amerikaner (immerhin gut 49 Prozent), die alles daran gesetzt hatten, ihr Land aus der Misere der weltpolitischen Isolation zu führen. Leid tun mir wirklich die sozial Schwachen, die das von Bush produzierte Staatsdefizit mit schlechterer Gesundheitsversorgung und schlechterer Erziehung bezahlen dürfen und leid tun mir vor allem die Soldaten (zumeist aus einfachen Verhältnissen, weil ihnen nur die Army einen Job bietet), die die ganze Schweinerei mit dem Leben bezahlen müssen.

Es gibt auf Michael Moores Webseite ein Bild von Dubya, das gänzlich aus den Gesichtern dieser in einem illegalen imperialistischen Krieg gefallenen Soldaten zusammengesetzt ist, sowie eine Liste der Namen dieser Gefallenen unter der Überschrift: "My first thoughts after the election…"

Dennoch, wie konnten sie diesen schrecklichen Menschen nur wiederwählen. Ich denke, viele Wähler haben keine Ahnung, wie sehr sie mit dieser Wahl dem weltweiten Vorurteil über die Dummheit des einfachen Amerikaners entsprochen haben. Sie haben keine Ahnung, daß man überall auf der Welt die einhunderttausend getöteten Iraker (zumeist Zivilisten) als Opfer eines präfaschistischen Systems ansieht, die nichts, aber auch gar nichts mit einem eventuell zu rechtfertigenden "War on Terror" zu tun haben. So wird der 11. September 2001 immer mehr zu einem "Sender Gleiwitz" — Zwischenfall. Man muß nicht einmal Michael Moores Polemik zustimmen, um ins Grübeln zu kommen.

Saturday, November 06, 2004

Der Vorschlag, den 3. Oktober als Nationalfeiertag aufzugeben und auf einen Sonntag zu verlegen, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen und Steuern in die leere Staatskasse zu spülen, wurde ganz schnell wieder aufgegeben, nachdem von allen möglichen berufenen und unberufenen Seiten massive Kritik an den Pläner der Bundesregierung laut geworden ist. Im SPIEGEL äußert sich ein sogenannter "renommierter Historiker" (wer bestimmt das, ich habe noch nie von ihm gehört) namens Heinrich August Winkler dazu.

Alles, Entschuldigung, dummes Geschwätz eines Intellektuellen aus dem Elfenbeinturm, der mit der alltägliche Realität des Sozialabbaus wenig zu tun hat.

Ich persönlich kenne niemanden, keinen Arbeitnehmer, Studenten oder Rentner, der jemals an einer Feier zu diesem überflüssigen Tag teilgenommen hätte:

"Ich habe mich gefragt: Welcher andere demokratische Staat käme auf die Idee, seinen Nationalfeiertag zu streichen? Auch die Bundesrepublik braucht ein verbindendes Symbol. Und dazu ist der 3. Oktober mit den Jahren geworden."
Aber nur bei denen, die dafür bezahlt werden, an den Gedenkfeiern teilzunehmen. Was hat die Formulierung "demokratischer Staat" mit dem Thema eines Nationalfeiertages zu tun. Gerade Diktaturen sind viel symbolischer orientiert, knechten die Menschen mit symbolischen Begründungen. Wenn für Hartz IV die Begründung herangezogen wurde, dass wir uns einen solchen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung nicht (mehr) leisten können, so gilt dies um so mehr für leere Symboliken. Wir leben nicht mehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Weg mit dem 3. Oktober.

Ein interessanter Beitrag zur "Bush—Doktrin" und ihrer Bedeutung für langjährige Allianzen von der Disinfopedia:

Even traditional U.S. allies in Europe are rapidly becoming enemies, thanks to the Bush doctrine. Even as the administration attempted, through PR gestures, to dispel the world’s growing perception of the United States as an arrogant superpower, Donald Rumsfeld helped reinforce that perception by publicly dismissing the anti–war positions of France and Germany as fuzzy–minded thinking from "old Europe." As if that weren’t enough to anger Europeans, Rumsfeld went further a few days later and equated Germany with long-time U.S. adversaries Libya and Cuba.[16] If Germany is not "with the United States," in other words; it too must be "with the terrorists." France, Canada, Mexico, and fully half of the UK’s legislators likewise now appear to be "hostile" by this rule.

These kind of statements contradict the beneficial role Germany and Canada in particular have played in the war on terrorism. Canada accepted all air traffic inbound for the US on 9/11 without complaint, despite not being asked, hosting US-bound passengers for days. US officials also fail to mention how German soldiers helped protect US military personnel and families at US bases in Germany after September 11 along with the investigative and intelligence assistance Germany has provided - to say nothing of hosting the Afghan peace conference. The German news magazine Der Spiegel reveals that Donald Rumsfeld, who is of German descent, had for a long time — until September of last year — strong relations with and a very positive view of Germany. It is uncertain if and when the American-German relations will be reconciled. The ironic spectacle of German Foreign Minister Joshka Fischer lecturing Rumsfeld on the necessity of 'convincing not coercing' his allies of the necessity of an attack on Iraq demonstrated to many that Germany now seems to understand democratic norms better than its original tutor in that subject.

Sunday, November 14, 2004

Es gibt eine Webseite, die ich nicht jedem empfehlen würde, der vielleicht schwache Nerven hat, denn es werden die wirklich schlimmen Kriegsbilder aus dem Irak veröffentlicht. Niemand soll, niemand kann sich herausreden, er habe nicht gewußt, was abgeht:

http://cryptome.org
Es ist nicht der schnellste Server, auf dem diese Bilder gesammelt werden, aber wer es erträgt, sollte ruhig mal nachschauen.

Monday, November 22, 2004

Angesichts der Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh am 2. November 2004 hat auch die CDU in Deutschland wieder begonnen, ihre generell ausländerfeindliche Politik verstärkt in das öffentliche Bewußtsein zu bringen und in braunen Gewässern Stimmen zu fischen. Parteichefin Angela Merkel, Brandenburgs Innenminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm und heute auch noch Generalsekretär Laurenz Meyer haben, trotz des Debakels um die gescheiterte Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei, keine Hemmungen, von einem "Scheitern der multikulturellen Gesellschaft" zu sprechen und den unseligen Begriff der "deutschen Leitkultur" wieder aus der Mottenkiste zu holen.

Im DeutschlandRadio Berlin erklärte Meyer die "Multi-Kulti-Gesellschaft von Rot-Grün" für gescheitert. "Mit ihrer Politik ist die Regierung grandios gegen die Wand gefahren." Deshalb sei er froh, dass das Thema nun ganz oben auf der Tagesordnung stünde, so Meyer.
"Multi-Kulti-Gesellschaft von Rot-Grün" ist gescheitert
Von welcher Politik hier eigentlich die Rede ist, und inwieweit sich diese Politik von der Ausländerpolitik der Kohl–Regierung unterscheidet, kommt nicht zur Sprache. Aber es ist auch typisch für die allgemein schlechte Qualität der journalistischen Arbeit in den deutschen Medien, daß niemand einmal kritisch nachfragt oder analysiert, was diese unverantwortlichen Politiker so leichtfertig daherreden. Die CSU ist natürlich wieder einmal christlicher als der Papst:
Die CSU forderte eine Anpassung an die hiesige "Leitkultur". Parteichef Edmund Stoiber rief dazu auf, "die christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen. Die CSU will Einwanderer sogar zu mehr Integration zwingen: Sozialleistungen müssten an Integrationserfolgen orientiert und bei Bedarf konsequent gekürzt werden, heißt es in einem am Samstag einstimmig angenommenen Leitantrag des CSU-Parteitags. Hier lebende Ausländer müssten "unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren", hieß es weiter. Stoiber sagte, die multikulturelle Gesellschaft führe zu abgeschotteten und gefährlichen Parallelgesellschaften, wie die Gewalt in den Niederlanden zeige. Alle Einwanderer müssten deutsch lernen und die Werteordnung Deutschlands respektieren. An alle friedliebenden Muslime appellierte der CSU-Chef, sich stärker gegen Islamismus und Terror zu wenden. Für Hassprediger und Gewalttäter könne es null Toleranz geben. Schröder warnt vor Kampf der Kulturen
Genau, null Toleranz für die christlichen Hassprediger aus CDU/CSU. Was mit dieser Parallelgesellschaft genau gemeint ist und warum die Ermordung eines provokanten Filmemachers durch einem islamistischen Extremisten ein Beweis für eine verfehlte Politik unserer Bundesregierung sein soll, bleibt völlig offen. Was diese hochbezahlten Politiker da von sich geben, sind objektiv betrachtet, Sprechblasen und rechte Propaganda, die niedrigste Instinkte bedient.
Dass es auch anders geht, demonstrierte Bundeskanzler Schröder gestern in einer Rede. Er forderte die Muslime in Deutschland zur Integration auf und warnte vor einem "Kampf der Kulturen". Einwanderer müssten sich "klar zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen". "Rechtsfreie Räume" und "Parallelgesellschaften" dürften nicht geduldet werden. Dass auch die Muslime sich bewegen, zeigt die für heute in Köln geplante Demonstration "Gemeinsam für Frieden und gegen Terror", die vom Deutschen Islamforum organisiert wird. Dem Forum gehören die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Zentralrat der Muslime, der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Verband der Islamischen Kulturzentren an, die sich alle an der Kundgebung beteiligen. Die DITIB ist der größte Dachverband der Muslime in Deutschland und tritt für die Trennung von Staat und Religion ein. Anpassung an eine "europäische Leitkultur"? — Florian Rötzer bei Telepolis

Friday, November 26, 2004

In der Ukraine setzt sich der Prozeß des Zerfalls des ehemaligen sowjetischen Imperiums trotz des Versuchs der Einmischung des russischen Präsidenten Putin fort, der alles daran setzt, seinen prorussischen Wunschkandidaten durchzusetzen. Aber die Menschen haben die Nase voll von den postsowjetischen Machthabern, die das Land an den Rand des Untergangs gebracht haben. Im SPIEGEL findet sich ein Gastkommentar der ukrainischen Schriftstellerin Oksana Zabuzhko:

Erinnerungen an Polen 1980, Tschechien 1989

Die Spaltung existiert also zwischen Gegenwart und Vergangenheit. Alle wahre Macht aber liegt derzeit bei der ersteren, nicht der letzteren. Wir brauchten 13 Jahre, um diesen Punkt zu erreichen.

Anders gesagt, nach 13 Jahren Unabhängigkeit hat es die Ukraine geschafft, ihr regierendes "Post-Sowjet"-Regime loszuwerden, dessen Establishment aus früheren kommunistischen Sekretären und KGB-Informanten besteht, die in der Zwischenzeit zu einer Bande ganz gewöhnlicher Strolche geworden sind. Am Sonntag zerfiel das Regime wie ein enger, ausgetragener Anzug und die politische ukrainische Nation trat aus diesem Anzug hervor – nackt, erfolgreich und schön, wie die Freiheit in romantischen Bildern.

Es gibt nichts erhebenderes, als sich in diesen Tagen in den Straßen Kiews aufzuhalten. Die überwältigende Atmosphäre von Freundlichkeit, Brüderschaft und Solidarität durchdringt die schneebedeckte Stadt, ganz so, wie es in einer liebevollen Familie ist. Freiheit, so heißt es, ist die Mutter der Schönheit. Dies ist besonders wahr im Falle einer frisch befreiten Nation. Sich inmitten hunderttausender schöner, lächelnder Gesichter und strahlender Augen (bis jetzt habe ich noch nicht einen Hauch von Alkohol in der Luft wahrgenommen – trotz des kalten Wetters) zu bewegen ist ein menschliches Erlebnis, das man nicht vergessen kann. Tag und Nacht schenken Mädchen und alte Frauen heißen Kaffee in der Khreshchatyk-Straße aus. Die Menschen bringen Essen und warme Kleidung denen, die im Zeltlager ausharren. Die Cafés sind die ganze Zeit offen, bis ihre Vorräte erschöpft sind, Taxifahrer bringen einen umsonst zum Platz der Unabhängigkeit und alle Autofahrer in der Innenstadt hupen enthusiastisch. In der Mitte des Platzes haben sich Pop– und Rocksänger aufgebaut, und ab und an stimmt der ganze Platz ein und wird zum Chor. Zahlreiche Polizei– und Militäreinheiten, die die panischen Behörden aus dem ganzen Land nach Kiew gebracht haben, treten einer nach den anderen zu den Menschen und bringen orangefarbene Schleifen an ihren Uniformen an. Am Rande der Stadt blockieren derweil Dorfbewohner den Weg der nachrückenden Militäreinheiten, Panzer und gepanzerten Fahrzeuge und bitten die Soldaten, im nationalen, zivilen Ungehorsam mitzutun. Es heißt, dass dies funktioniert.

Unsere polnischen Gäste erklären uns, dies alles erinnere sie an ihr Land 1980. Die Tschechen vergleichen es mit den Ereignissen in Prag 1989. Nun sind wir an der Reihe. "Zum ersten Mal stolz auf mein Land"

Das kann die junge Dame auch sein — vor allem, weil (bis jetzt) alles so friedlich abläuft — was hoffentlich auch so bleibt. Ich wünsche den ukrainischen Demokraten alles Gute. Herzlich willkommen in Europa.

In der täglichen Presseschau im Perlentaucher wird auf einen Beitrag des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der WELT verwiesen, wo dieser sagt:

"Was muß noch passieren, bis die europäische Öffentlichkeit und das politische Führungspersonal realisieren: Es herrscht eine Art Kreuzzug, eine besonders perfide, auf Zivilisten konzentrierte, gegen unsere freien, offenen, westlichen Gesellschaften gerichtete System-Attacke fanatisierter Muslime. Ein Konflikt, der voraussichtlich länger dauern wird als die großen militärischen Auseinandersetzungen der letzten hundert Jahre. Geführt von einem Gegner, der sich nicht durch Toleranz und Entgegenkommen bezähmen läßt, sondern den solche Gesten, mißverstanden als Zeichen der Schwäche, nur anspornen."
Im wesentlichen jedoch bezichtigt Döpfner in seinem Beitrag die Kritiker der Bush-Regierung des "Appeasement" — jener Haltung der europäischen Staaten, die es dereinst Hitler ermöglichte, fast ganz Europa zu unterjochen. Der Rest des Beitrages ist eigentlich ziemlich dumm und lediglich auf Bildzeitungsniveau. Ich bin mit den Einschätzungen des Springer-Chefs (haben die früher nicht auch den Vietnamkrieg verteidigt?) nicht einverstanden und habe deshalb einen Leserbrief an die WELT geschrieben, von dem ich natürlich nicht weiß, ob sie ihn abdrucken. Deshalb veröffentliche ich ihn hier auf meinen eigenen Seiten:
Zu: "Europa - dein Name ist Feigheit"; WELT vom 20. November

Ich halte den Artikel für ziemlich einseitig und eindeutig rechtslastig.

Weder wird auf die illegale Besetzung palästinensischen Landes durch die israelische Armee sowie die getöteten steinewerfenden Kinder verwiesen (die Anzahl der palästinensischen Toten übersteigt die der israelischen Terroropfer um mehr als das Doppelte) noch werden die 100000 Todesopfer des Irakkrieges genannt.

Ganz zu schweigen von der Folter der US-Armee in irakischen Gefängnissen oder dem völkerrechtswidrigen Verhalten der US-Regierung in Guantanamo. Das ist nicht das Fehlverhalten Einzelner, sondern System.

Angesichts dieser Fakten trifft "Appeasement" vielmehr auf die unkritische Haltung vieler europäischer Konservativer gegenüber der christlich-fundamentalistischen Bush-Regierung zu.

Wer die Ursachen des Terrorismus nicht sehen will, wird auch kaum tragfähige und erfolgversprechende Konzepte für dessen Bekämpfung entwickeln können — die tägliche Realität im Irak, der durch die Bush-Regierung vom Zaum gebrochene Krieg, der den Irak in ein Zentrum des Terrorismus verwandelt hat, beweist dies.

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